Die schwarz-grüne Landesregierung plant eine Erweiterung der Befugnisse zum Blitzen auch für kleine und mittlere Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW betont: Blitzer […]
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Tariftreuegesetz beschlossen.
Am heutigen Donnerstag hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach seinen Gesetzentwurf für die Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Am 21. Januar 2026 hatte der […]