Haupt- und Wirtschaftsausschuss des Landtags haben am heutigen Donnerstag Sachverständige zu einem Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines […]
Die Spitzen der schwarz-roten Regierungskoalition im Bund haben am heutigen Donnerstag die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vorgestellt.
Per Haftbefehl gesuchte Straftäter können trotzdem vom Staat Bürgergeld kassieren, weil der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden nicht funktioniert. Das will die FDP-Landtagsfraktion […]