In der Sachverständigenanhörung zur Neufassung des PsychKG NRW kritisierten Experten im Landtag insbesondere die geplante Ausweitung der Meldepflichten und deren mögliche Folgen für das Vertrauen […]
Der Bund der Steuerzahler hat heute im Landtag sein Schwarzbuch 2026/27 vorgestellt. Darin werden Fälle öffentlicher Verschwendung aus Nordrhein-Westfalen dokumentiert. Ein Schwerpunkt sind die von […]
CDU und Grüne haben heute im Rechtsausschuss des Landtags den Antrag von SPD und FDP auf Einsetzung einer Vollzugskommission abgelehnt.