Diese Woche wurde bekannt: Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm massiven Einfluss auf die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zum islamistischen Terroranschlag von Solingen […]
Der heute vorgestellte neue Verfassungsschutzbericht verzeichnet einen historischen Höchststand politisch motivierter Straftaten.
Nach massiver Kritik an ihrem Entwurf für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hat die schwarz-grüne Landesregierung nun Formulierungshilfen für Änderungen des Entwurfs beschlossen, die […]