Der Hauptausschuss des Landtags stimmt heute über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Drucksache 18/14024) ab. Danach sollen Selbstwaschanlagen an […]
Die schwarz-grüne Landesregierung verzichtet vorerst auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Klimaschutzgesetzes NRW. Das bestätigte Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs […]
Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt einen Einstieg des Landes beim Essener Chemiekonzern Evonik ab. Statt Steuergeld in Unternehmensanteile zu stecken, sollte die Landesregierung für bezahlbare […]