Der Strukturwandel kann nur zusammen mit den BürgerInnen erfolgreich gestaltet werden
Gastbeitrag der Bürgerinitiative Saubere Zukunft Bedburg
2.163 BedburgerInnen haben sich dafür ausgesprochen, selbst entscheiden zu dürfen, ob auf dem Acker zwischen der Autobahnausfahrt Bedburg und Pütz ein Gebiet zur gewerblichen oder industriellen Nutzung entstehen soll. Ein starkes und überzeugendes Votum für direkte Demokratie! Doch was macht der Rat? Er lehnt das Bürgerbegehren in seiner Sitzung am 21.09.2021 mit der Mehrheit von Bürgermeister, SPD und FWG ab.
Bemerkenswert daran: dieses Ergebnis stand offenbar schon lange vorher fest. Bereits eine Woche vor der entscheidenden Ratssitzung verfasste die SPD einen Artikel für die Bedburger Nachrichten vom 25.09.2021, der das Ergebnis
vorwegnimmt. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass man kein Interesse an der Meinung seiner BürgerInnen hat.
Die Ratsmehrheit zieht sich hinter ein Rechtsgutachten einer mit der Stadt schon lange verbundenen Kanzlei zurück. Abgesehen davon, dass das Gutachten juristisch alles andere als zweifelsfrei ist, hätte der Rat die Möglichkeit gehabt, die BürgerInnen auch ohne Rücksicht auf das Bürgerbegehren von sich aus zu befragen. Dies hätte dem klar formulierten Willen der Bürgerschaft
entsprochen, in kurzer Zeit Klarheit gebracht und auch für politische Legitimation gesorgt.
Die Ratsmehrheit aber wollte einen Bürgerentscheid um jeden Preis verhindern. Ganz offenbar befürchtet sie, die Bürger nicht von der Notwen-
digkeit des Gebietes überzeugen zu können. So sind wir nun gezwungen, Rechtsmittel gegen den Beschluss einzulegen. Was bleibt, ist das
ungute Gefühl, dass Politik über den Kopf der Bürger hinweg gemacht wird.
Das Gebiet wird keinen spürbaren Beitrag im Strukturwandelprozess leisten können. Schon seine Lage im dicht bebauten Herzen des Stadtgebietes beschränkt die Entwicklungs- und Erweiterungsmöglichkeiten und etwaige Gewerbesteuereinnahmen muss sich die Stadt mit Bergheim und Elsdorf teilen. Dafür aber tragen die BedburgerInnen 100% der Belastungen, die das Gebiet mit sich bringen wird.
Der schon heute unzumutbare Verkehrslärm auf der L279 wird weiter zunehmen, Belästigungen durch Gerüche, Lärm und Staub drohen, es wird mehr Ortsdurchfahrten auch und gerade durch Schwerlastverkehr geben und wertvoller Ackerboden wird für immer vernichtet. Bereits jetzt kommt es regelmäßig zu Überspülungen der L279. Was passiert, wenn kein Boden mehr da ist, der das Wasser aufnimmt?
Wir vermissen ein klares Konzept, das ehrlich die absehbaren Nachteile für die Stadt und ihre Bürger darstellt, nachvollziehbar aufzeigt, wie diese Nachteile ausgeglichen werden sollen und konkret erläutert, wie die Stadt das wünschenswerte Ziel erreichen will, hochwertige Unternehmen anzusiedeln, die hohes Gewerbesteueraufkommen und viele qualifizierte Arbeitsplätze versprechen. Die Ansiedlung weiterer Logistikunternehmen jedenfalls verbraucht nur wertvolle Fläche, ohne diese Ziele zu erreichen.
Ein solches Konzept existiert bis heute nicht! Die stets wiederholten unkonkreten Worthülsen wie „Strukturwandel“ und Verharmlosungen der denkbaren Belastungen können dieses nicht ersetzen. Zu klar erkennbar sind die konkreten Nachteile des Gebietes, die jeden Vorteil überwiegen, den sich die Politik davon versprechen vermag.
Mehr als die bloße Hoffnung, dass sich das Gebiet schon positiv entwickeln werde, ist ohnehin nicht festzustellen. Ein Blick auf die schwierige Entwicklung des Gebietes Mühlenerft lässt allerdings deutlich daran zweifeln, dass diese Hoff nung berechtigt ist. Nach langem Leerstand ist es auch dort wieder nur gelungen, ein Logistikunternehmen anzusiedeln.
Sicher – der Strukturwandel stellt die Region vor große Herausforderungen. Gelingen aber kann der Strukturwandel nur mit Augenmaß und mit den Menschen und deren Beteiligung – und nicht wie gerade praktiziert gegen sie.
Die FDP solidarisiert sich und unterstützt diesen Gastbeitrag der Bürgerinitiative.